Allgemeine Verkaufsbedingungen für Bestellungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden Verkaufsbedingungen für Bestellungen (zusammen mit den beigefügten Anhängen: diese „Bedingungen“) gelten für den Verkauf von Produkten (wie unten definiert) durch ICU Medical Sales, Inc. oder seine verbundenen Unternehmen („ICU Medical“) an den Kunden (der „Kunde“), es sei denn, der entsprechende Verkauf unterliegt einer separaten schriftlichen Vereinbarung zwischen ICU Medical und seinen verbundenen Unternehmen und dem Kunden. Wichtige Begriffe, die hierin verwendet, aber nicht anderweitig definiert werden, sind im beigefügten Anhang 1 definiert.

1. Produkte

1.1. Der Kunde darf ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von ICU Medical die von ICU Medical gekauften Produkte nicht verkaufen, vertreiben, abtreten, tauschen oder anderweitig übertragen, mit Ausnahme von einzelnen Personen im Rahmen der Bereitstellung von Gesundheitsdienstleistungen zur ausschließlichen Verwendung an den Standorten des Kunden.
1.2. Verbrauchsartikel sind nur für die ausdrücklich durch ICU Medical genehmigte Verwendung vorgesehen und dürfen nur gemäß den Angaben in der Produktdokumentation verwendet werden.
1.3. Der Kunde darf Produkte nicht exportieren oder reexportieren.
1.4. Der Kunde darf die Produkte nur in Übereinstimmung mit der Produktdokumentation verwenden.
1.5. ICU Medical kann jederzeit Änderungen an den Spezifikationen der Produkte vornehmen, wenn solche Änderungen nach Einschätzung von ICU Medical erforderlich sind, damit die betreffenden Produkte bestehenden oder zukünftigen rechtlichen, regulatorischen oder technologischen Anforderungen entsprechen. Darüber hinaus akzeptiert der Kunde und stimmt zu, dass Verbrauchsartikel nach Ermessen von ICU Medical gelegentlich geringfügigen Entwicklungen und Änderungen unterliegen können, und ICU Medical wird den Kunden benachrichtigen, wenn solche Entwicklungen oder Änderungen stattfinden.
1.6. Zusätzlich zu Vorstehendem kann ICU Medical unmittelbar nach schriftlicher Mitteilung an den Kunden ein Produkt entfernen oder seine Verwendung einstellen, wie von ICU Medical in Absprache mit zuständigen Aufsichtsbehörden angefordert oder wie von einem Rechtsbeistand von ICU Medical als erforderlich erachtet.
1.7. ICU Medical behält sich das Recht vor, im Falle von Knappheiten, Ereignissen höherer Gewalt oder anderer Ereignisse, die die kontinuierliche Auslieferung von Produkten stören oder wahrscheinlich stören werden, den Versand oder die Zuteilung von Lieferungen eines Produkts an den Kunden zu verzögern. ICU Medical haftet nicht für Verluste oder Schäden jeglicher Art, die sich aus einer Verzögerung der Lieferung oder der Nichtlieferung bestellter Produkte oder der anderweitigen Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung aufgrund von Ursachen ergeben, die außerhalb der Kontrolle von ICU Medical liegen, und kein solches Ereignis entbindet den Kunden von seinen Verpflichtungen, Zahlungen für andere Lieferungen im Rahmen dieser Vereinbarung zu leisten.

2. Bestellungen

2.1. Bestellungen gelten als angenommen, wenn ICU Medical eine schriftliche Bestätigung ausstellt oder, wenn keine Bestätigung ausgestellt wird, wenn ICU Medical die Produkte versendet.
2.2. Sofern ICU Medical nicht ausdrücklich schriftlich einer abweichenden Regelung zustimmt, unterliegen alle Bestellungen und Angebote sowie deren Annahme diesen Bedingungen, die alle vom Kunden vorgeschlagenen, festgelegten oder genannten Bedingungen ersetzen und ausschließen.
2.3. Für Bestellungen mit einem Gesamtwert von unter 250,00 Euro, die der Kunden gemäß und vorbehaltlich dieser Bedingungen aufgibt, fällt eine Mindestbearbeitungsgebühr von 50,00 Euro an, die noch keine Frachtkosten enthält.

3. Rechnungstellung und Zahlungen

3.1. ICU Medical stellt dem Kunden die Produkte nach dem Versand in Rechnung.
3.2. Rechnungen sind vollständig innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Rechnungsdatum („Fälligkeitsdatum“) per elektronischer Überweisung, falls verfügbar, fällig. Wenn der Kunde den vollen Betrag nicht bei Fälligkeit bezahlt oder anweist, und ohne einen solchen Verstoß in irgendeiner Weise zu entschuldigen, verpflichtet sich der Kunde, ICU Medical Zinsen in Höhe von +1,5 % pro Monat (oder den höchsten nach geltendem Recht zulässigen Zinssatz, falls dieser niedriger ist) ab dem Fälligkeitsdatum der Rechnung bis einschließlich zu dem Datum, an dem die vollständige Zahlung bei ICU Medical eingeht, zu zahlen. Darüber hinaus kann die Nichtzahlung einer Rechnung bei Fälligkeit nach alleinigem Ermessen von ICU Medical zur (i) Beschleunigung aller ausstehenden Rechnungen und (ii) Aussetzung oder Stornierung ausstehender Bestellungen führen.
3.3. Soweit nach geltendem Recht zulässig, ist der Kunde für alle anfallenden Steuern, Gebühren und Veranlagungen verantwortlich, die in Bezug auf den Erhalt von Produkten anfallen. Der Kunde wird ICU Medical unverzüglich alle Steuern, sonstigen staatlichen Gebühren, Veranlagungen, Zölle und Gebühren zahlen oder erstatten, die aufgrund dieser Transaktion fällig sind. Der Kunde ist gegebenenfalls für die Führung aktueller staatlicher Steuerbefreiungsbescheinigungen verantwortlich und wird auf Anfrage Kopien dieser Bescheinigungen bei ICU Medical einreichen.
3.4. Der Kunde verpflichtet sich ferner, alle Inkassokosten, Ausgaben und angemessenen Anwaltsgebühren für das Inkasso fälliger und unbezahlter Beträge zu bezahlen. ICU Medical behält sich außerdem das Recht vor, vom Kunden jederzeit eine zufriedenstellende Zusicherung der Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Kunden gegenüber ICU Medical zu verlangen, und die Weigerung oder das Versäumnis, eine solche Zusicherung unverzüglich bereitzustellen, berechtigt ICU Medical, weitere Lieferungen an den Kunden auszusetzen oder zu stornieren.
3.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, Beträge, die ICU Medical gemäß diesen Bedingungen geschuldet werden, aufgrund eines Rechts auf Gegenforderung oder Aufrechnung, das er möglicherweise gegen ICU Medical geltend macht, einzubehalten oder zu verzögern.

4. Lieferbedingungen – Risiko, Eigentum und Sicherheit

4.1. Das Eigentum an und das Risiko des Verlusts von Produkten gehen mit dem Versand der Produkte an den Kunden (FOB Origin, Freight Collect) gemäß den Versand- und Lieferbedingungen auf den Kunden über. Ab dem Zeitpunkt des Versands liegen das Risiko und die Verantwortung für Verlust, Beschädigung und/oder Kosten im Zusammenhang mit den Produkten beim Kunden, einschließlich Lagerung und Transport der Produkte sowie aller Versicherungen, Gebühren, Abgaben und Steuern. Der Kunde muss die Abholung der Produkte durch einen seriösen Spediteur veranlassen und auf eigene Kosten eine Versicherung für Verlust oder Beschädigung der Produkte während des Versands abschließen.
4.2. Alle Liefertermine sind nur Schätzungen.

5. Kontrolle der Lieferung

5.1. Der Kunde oder sein Spediteur muss angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Produkte nach Lieferung unverzüglich zu kontrollieren, und (i) Abweichungen zwischen der entsprechenden Bestellung und den gelieferten Produkten (Mengen, Spezifikationen) und (ii) sichtbare Schäden an Produkten oder Verpackungen (gemeinsam: die „beanstandeten Produkte“) auf dem Frachtbrief notieren, ausreichende Fotos aufnehmen, um alle sichtbaren Schäden zu dokumentieren, und ICU Medical innerhalb von fünf (5) Tagen nach der Lieferung schriftlich über alle beanstandeten Produkte informieren (einschließlich aller geltenden Garantien von ICU Medical).
5.2. Mit Ausnahme beanstandeter Produkte, die der Kunden auf dem Frachtbrief oder schriftlich innerhalb von fünf (5) Tagen nach Lieferung nennt, stellt die Entgegennahme der Produkte durch den Kunden eine uneingeschränkte Akzeptanz der Lieferung dieser Produkte und einen Verzicht des Kunden auf sämtliche Ansprüche in Bezug auf diese Lieferung dar. Die Akzeptanz der Lieferung durch den Kunden beeinträchtigt oder vermindert in keiner Weise die hierin beschriebenen Garantien für Produkte von ICU Medical.
5.3. Gekaufte Produkte können unter keinen Umständen gegen Erstattung zurückgegeben werden, außer wie hierin oder in der Rückgaberichtlinie von ICU Medical unter Rückgaberichtlinie angegeben. Ungeachtet des Vorstehenden hat der Kunde Anspruch auf die geltende Garantie für solche Produkte, wie hierin vorgesehen.

6. Wartung und Schulung

6.1. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass alle vorbeugenden Wartungsarbeiten und Reparaturen für Produkte in Übereinstimmung mit den technischen Servicehandbüchern für das entsprechende Produkt durchgeführt werden.
6.2. Der Kunde stimmt zu, dass der Kunde und alle Mitarbeiter des Kunden, die die Produkte verwenden, vor der ersten klinischen Verwendung der Produkte verpflichtet sind, die gesamte Produktdokumentation zu lesen und alle von ICU Medical für die Produkte angebotenen Schulungen abzuschließen. Der Kunde versteht und erkennt an, dass Risiken damit verbunden sind, wenn nicht alle Mitarbeiter des Kunden die Produktdokumentation lesen und die erforderliche Schulung absolvieren, die ICU Medical für die Produkte anbietet. Der Kunde versteht, dass er dafür verantwortlich ist, den Abschluss der Schulung durch alle Mitarbeiter des Kunden, die die Produkte verwenden, sicherzustellen.

7. Kundendaten

7.1. Soweit im Rahmen dieser Bedingungen oder Beziehung Kundendaten erstellt werden, behält der Kunde alle Eigentums- und Nutzungsrechte an diesen. Der Kunde gewährt ICU Medical hiermit die folgenden Rechte in Bezug auf vom Kunden generierte Daten, die durch die Verwendung von Infusionspumpen oder -geräten erstellt oder gespeichert werden: Zugriff auf, Verwendung, Verarbeitung und Weitergabe der vom Kunden erzeugten Daten, wie es für ICU Medical erforderlich ist, um das geltende Recht in Bezug auf Hersteller medizinischer Infusionspumpen und -geräte einzuhalten, für die Untersuchung, Bearbeitung und Berichterstattung von Beschwerden sowie für die Wartung, Entwicklung und Verbesserung der Produkte von ICU Medical.

8. Reinigung und Dekontamination

8.1. Der Kunde muss jederzeit von ICU Medical zugelassene Reinigungslösungen und -techniken für Infusionspumpen und -geräte in Einklang mit der Produktdokumentation verwenden und alle Infusionspumpen und Hardware reinigen und dekontaminieren, bevor diese an ICU Medical versandt oder von den Mitarbeitern von ICU Medical gehandhabt werden. Zugelassene Reinigungslösungen und Desinfektionsmittel sind unter Zugelassene Reinigungslösungen und/oder Desinfektionsmittel verfügbar.

9. Geistiges Eigentum

9.1. Alle Eigentums- und Nutzungsrechte an den Produkten und allen zugehörigen Dokumenten und allen Derivaten derselben, die von oder für ICU Medical und seine verbundenen Unternehmen erstellt wurden, sowie alles zugehörige Know-how und alle Rechte daran (einschließlich u. a. aller geistigen Eigentumsrechte) sind und bleiben das ausschließliche Eigentum von ICU Medical und seinen verbundenen Unternehmen. Alle vom Kunden bereitgestellten Vorschläge für Korrekturen, Änderungen, Ergänzungen oder Modifikationen an den Produkten und alles andere vom Kunden bereitgestellte Feedback sind das ausschließliche Eigentum von ICU Medical, und der Kunde tritt hiermit alle Rechte an solchem Feedback an ICU Medical ab, ohne dass hierdurch ein Recht auf Vergütung oder Zuschreibung entsteht.

10. Garantie von ICU

10.1.Produktgarantie. ICU Medical garantiert, dass die an den Kunden verkauften Produkte:
1. 10.1.1. sowohl die Spezifikationen von ICU Medical erfüllen als auch in Übereinstimmung mit allen aktuellen guten Herstellungspraktiken und anderen geltenden Gesetzen hergestellt werden, die zum Zeitpunkt der Herstellung in Kraft sind,
2. 10.1.2. frei von Verarbeitungs- und Materialfehlern sind und
3. 10.1.3. das geltende Recht und die angegebenen Standards und Verordnungen einhalten.
10.2.Garantiezeiträume. Die Garantien für Produkte von ICU Medical gelten wie folgt:
1. 10.2.1. Für Infusionspumpen und -geräte (ohne Batterien) für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten ab dem Datum des Versands an den Kunden, mit Ausnahme von CADD^™-Solis Ambulanten Infusionspumpen, für die eine Garantie von vierundzwanzig (24) Monaten ab dem Datum des Versands an den Kunden gilt.
2. 10.2.2. Für Zubehör, Lösungen, Verbrauchsartikel, Batterien für Infusionspumpen und -geräte, Gefäßzugangsprodukte und Intensivpflegeprodukte für einen Zeitraum von neunzig (90) Tagen ab dem Datum der Lieferung an den Kunden.
10.3.Garantiepflichten für Produkte. Alle Reparaturen, Ersatzprodukte oder Rückerstattungen im Rahmen einer Garantie sind auf Produktprobleme beschränkt, die nach vernünftigem Ermessen von ICU Medical auf Mängel zurückzuführen sind, welche von der Garantie des entsprechenden Produkts abgedeckt sind. Die einzige und ausschließliche Abhilfe des Kunden und die einzige Verpflichtung von ICU Medical im Rahmen der Produktgarantie ist:
1. 10.3.1. Wenn es sich bei dem Produkt um eine Infusionspumpe oder ein Infusionsgerät oder Zubehör handelt: Reparatur oder Austausch des Produkts, für das die Garantie gilt; oder
2. 10.3.2. Wenn es sich bei dem Produkt um eine Lösung, Verbrauchsartikel, ein Gefäßzugangsprodukt oder ein Intensivpflegeprodukt handelt: Austausch des Produkts, für das die Garantie gilt; oder
3. 10.3.3. Wenn das Produkt nach alleiniger Meinung von ICU Medical nicht repariert oder ersetzt werden kann, insbesondere wenn solche Maßnahmen wirtschaftlich nicht vertretbar oder möglich sind: Erstattung oder Gutschrift (nach Ermessen von ICU Medical) aller Beträge, die der Kunde für das Produkt, für das die Garantie gilt, an ICU Medical bezahlt hat.
10.4.Erlöschen von Garantien. Die hierin dargelegten Garantien gelten nicht und sind ungültig, wenn und soweit die entsprechenden Produkte:
1. 10.4.1. beschädigt, fehlerhaft verwendet, vernachlässigt oder unsachgemäß gelagert wurden, während sie sich im Besitz des Kunden befanden;
2. 10.4.2. anders als in Übereinstimmung mit der Produktdokumentation verwendet, gehandhabt, gewartet oder implementiert wurden, wobei solche verbotenen Verwendungen unter anderem Folgendes umfassen:
  1. 10.4.2.1. Wiederverwendung von Produkten zum Einmalgebrauch oder zum Gebrauch für einzelne Patienten;
  2. 10.4.2.2. Verwendung von Produkten zum Einmalgebrauch oder zum Gebrauch für einzelne Patienten über die angegebene maximale Anwendungsdauer hinaus;
  3. 10.4.2.3. Verwendung von Verbrauchsartikeln mit Infusionspumpen oder -geräten oder anderen Geräten, die nicht ausdrücklich von ICU Medical genehmigt wurden und in der Produktdokumentation angegeben sind;
  4. 10.4.2.4. Verwendung von Infusionspumpen oder -geräten mit anderen als den ausdrücklich durch ICU Medical genehmigten Verbrauchsartikeln, wie in der Produktdokumentation angegeben;
  5. 10.4.2.5. Reinigung, Änderung, Anpassung oder Reparatur von Produkten mit nicht durch ICU Medical genehmigten (i) Ersatzteilen, (ii) Zubehör oder Komponenten oder (iii) Reinigungsmitteln;
  6. 10.4.2.6. Veränderung durch den Kunden, einschließlich Änderung, Verunstaltung oder Entfernung von Seriennummern;
  7. 10.4.2.7. Implementierung, Reparatur oder versuchte Reparatur durch nicht hierzu autorisierte Personen;
  8. 10.4.2.8. Weiterverkauf, Vermietung oder anderweitige Besitzübertragung zugunsten eines Dritten;
  9. 10.4.2.9. Beschädigung durch ungeeignete Stromquellen oder andere Umgebungsbedingungen;
  10. 10.4.2.10. Verwendung durch den Kunden, ungeachtet der Tatsache, dass der Kunde wusste oder hätte wissen müssen, dass das Produkt defekt oder beschädigt war.
10.5. Ausschluss sonstiger Garantien. MIT AUSNAHME DER IN DIESEN BEDINGUNGEN DARGELEGTEN GARANTIEN LEHNT ICU MEDICAL SÄMTLICHE SONSTIGEN AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN ZUSICHERUNGEN UND GARANTIEN AB, EINSCHLIESSLICH U. A. STILLSCHWEIGENDER GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DER NICHTVERLETZUNG VON DRITTRECHTEN. DIE HIERIN DARGELEGTEN ABHILFEN SIND DIE EINZIGEN UND AUSSCHLIESSLICHEN ABHILFEN UND GELTEN UNABHÄNGIG DAVON, OB EINE HIERIN FESTGELEGTE ABHILFE IHREN WESENTLICHEN ZWECK NICHT ERFÜLLT.

11. Freistellung und Haftungsbeschränkung

11.1. Jede Partei („freistellende Partei“) wird die andere Partei und ihre bevollmächtigten Vertreter und Beauftragten („freigestellte Partei“) gegenüber sämtlichen Haftungen, Verlusten oder Schäden, Ausgaben, Forderungen, Ansprüchen, Klagen oder Urteilen freistellen, verteidigen und schad- und klaglos halten, einschließlich u. a. angemessener Anwaltsgebühren und -kosten, die von einem Dritten gegen die freigestellte Partei geltend gemacht oder eingereicht werden, soweit sie sich ergeben aus (a) einem Verstoß gegen Bestimmungen dieser Bedingungen durch die freistellende Partei; (b) der Fahrlässigkeit oder dem vorsätzlichen Fehlverhalten der freistellenden Partei; (c) einem Verstoß gegen geltendes Recht durch die freistellende Partei; (d) in Bezug auf den Kunden als freistellende Partei: vom Kunden verursachten Todesfällen, Körperverletzungen oder Sachschäden; oder (e) in Bezug auf ICU Medical als freistellende Partei: Produkten von ICU Medical, die Todesfälle, Körperverletzungen oder Sachschäden verursachen, vorausgesetzt, die betreffenden Produkte wurden gemäß der jeweiligen Produktdokumentation verwendet.
11.2 SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, HAFTET EINE PARTEI NICHT FÜR ENTGANGENE GEWINNE, ENGANGENE VERWENDUNG, BETRIEBSUNTERBRECHUNG, DATENVERLUST, DECKUNGSKOSTEN ODER INDIREKTE, BESONDERE, BEILÄUFIGE, STRAF- ODER FOLGESCHÄDEN JEGLICHER ART, DIE SICH AUS DEN BEDINGUNGEN ERGEBEN, OB AUFGRUND VERTRAGLICHER ODER DELIKTHAFTUNG, EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT, SELBST WENN DIE BETREFFENDE PARTEI AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE. DIE GESAMTHAFTUNG VON ICU MEDICAL IM RAHMEN DIESER BEDINGUNGEN IST AUF DIE SUMME ALLER BETRÄGE BESCHRÄNKT, DIE DER KUNDE IM RAHMEN DIESER BEDINGUNGEN ZUM ZEITPUNKT DES EREIGNISSES ODER DER EREIGNISSE, DIE DEN ANSPRUCH/DIE ANSPRÜCHE BEGRÜNDEN, AN ICU MEDICAL BEZAHLT HAT.

12. Vertraulichkeit

12.1. Jede Partei verpflichtet sich: (a) alle vertraulichen Informationen, die ihr von der anderen Partei offengelegt werden, vertraulich zu behandeln; (b) die vertraulichen Informationen der anderen Partei nicht zu verwenden, außer in dem Umfang, der für die Zwecke dieser Bedingungen erforderlich ist; und (c) die Vertraulichkeit der vertraulichen Informationen der anderen Partei auf die gleiche Weise zu schützen, wie sie die Vertraulichkeit ihrer eigenen vertraulichen Informationen schützt. Für die Zwecke dieser Bedingungen umfassen vertrauliche Informationen alle nichtöffentlichen technischen oder geschäftlichen Informationen einer Partei, einschließlich aller Informationen in Bezug auf Techniken, Algorithmen, Know-how, Forschung, technische Entwicklung, Designs und Finanzinformationen einer Partei, einschließlich Preisgestaltung, Kundenlisten, Geschäftsprognosen, Marketingpläne, Geschäftsgeheimnisse und Informationen sowie aller als vertraulich gekennzeichneter Materialien. Vertrauliche Informationen umfassen auch alle Gespräche oder Dokumente in Bezug auf potenzielle zukünftige Produkte, Software, Funktionen und/oder Dienstleistungen. Die in diesem Abschnitt enthaltenen Verpflichtungen bleiben auch nach der Beendigung dieser Bedingungen weiterhin in Kraft.

13. Offenlegung und Meldung von Rabatten

13.1. Der Kaufpreis im Rahmen dieser Bedingungen (einschließlich des Wertes aller Rabatte, Nachlässe oder anderen Preiszugeständnisse) soll Rabatte oder andere Preisnachlässe im Sinne der Rabattausnahme zum US-amerikanischen Anti-Bestechungsgesetz, 42 U.S.C. Abschnitt 1320a-7b(b)(3)(A), widerspiegeln. Darüber hinaus wird jeder Wert, der dem Kunden im Rahmen der Garantien in diesen Bedingungen bereitgestellt wird, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des US-amerikanischen Anti-Bestechungsgesetz zu Garantien (42 CFR Abschnitt 1001.952(g)) bereitgestellt. Der Kunde muss solche ermäßigten Preise korrekt in Kostenberichten oder Ansprüchen melden, einschließlich aller Änderungen oder Anpassungen, die für solche Meldungen erforderlich sind, die bei einem staatlichen oder bundesstaatlichen Programm eingereicht werden, das dem Kunden eine Rückerstattung für die Artikel bereitstellt, auf die der Rabatt angewendet wurde. Darüber hinaus muss der Kunde Rechnungen und andere Preisunterlagen aufbewahren und sie auf Anfrage staatlichen oder bundesstaatlichen Behördenvertretern zur Verfügung stellen.

14. Nur eine Lizenz für Firmware

14.1. In Verbindung mit dem Kauf von Infusionspumpen und vorbehaltlich dieser Bedingungen gewährt ICU Medical dem Kunden hiermit eine beschränkte, nicht übertragbare, nicht exklusive Lizenz zur Nutzung der Firmware (in Form von Objektcode) ausschließlich für die jeweilige Infusionspumpeneinheit, in der sie eingebettet ist, und ausschließlich für interne Zwecke an Standorten des Kunden und in Übereinstimmung mit der Produktdokumentation. Diese Firmware-Lizenz ist mit der endgültigen Zahlung des Kunden für den Kauf der Infusionspumpe, in der die Firmware eingebettet ist, vollständig bezahlt.
14.2. Der Kunde verpflichtet sich, keine Kopien oder Derivate der Firmware anzufertigen oder anfertigen zu lassen und die Firmware nicht zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren.
14.3. ICU Medical kann von Zeit zu Zeit und nach eigenem Ermessen Fehlerbehebungen oder Patches für die Firmware entwickeln oder neue Versionen der Firmware veröffentlichen (gemeinsam: die „Firmware-Aktualisierungen“). Während der Lebensdauer der Infusionspumpe (wie in der Produktdokumentation definiert und, zur Vermeidung von Zweifeln, nicht länger als sieben (7) Jahre) kann ICU Medical von Zeit zu Zeit und nach eigenem Ermessen Firmware-Aktualisierungen für den Kunden zur Verfügung stellen, entweder für eine Selbstinstallation durch den Kunden oder für eine von ICU Medical vor Ort durchgeführte Installation. Soweit ein Kunde die Firmware-Aktualisierungen selbst installiert, werden diese Firmware-Aktualisierungen kostenlos zur Verfügung gestellt. Für die Installation von Firmware-Aktualisierungen durch ICU Medical fällt eine zusätzliche Gebühr an. ICU Medical wird nach Ablauf der Lebensdauer der Infusionspumpe keine Firmware-Aktualisierungen mehr für den Kunden zur Verfügung stellen.

15. Verschiedene Bestimmungen

15.1. Höhere Gewalt. Wenn eine Partei durch ein Ereignis höherer Gewalt an der Erfüllung ihrer Pflichten gemäß diesen Bedingungen (mit Ausnahme einer Zahlungsverpflichtung) gehindert, behindert oder aufgehalten wird, werden die Pflichten der betroffenen Partei gemäß diesen Bedingungen so lange ausgesetzt, wie das Ereignis höherer Gewalt anhält und soweit die Partei behindert oder aufgehalten wird, so bald wie vernünftigerweise möglich nach Beginn des Ereignisses höherer Gewalt.
15.2. Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften. Jede Partei sichert zu und garantiert, dass sie bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesen Bedingungen alle geltenden Gesetze einhalten wird.
15.3. Abtretung. Keine der Parteien darf diese Bedingungen oder ihre Rechte aus diesen Bedingungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei, die nicht unangemessen verweigert oder verzögert werden darf, ganz oder teilweise abtreten, vorausgesetzt, dass jede Partei hiermit einer Abtretung der Rechte und Pflichten durch die andere Partei zustimmt: (i) an ein verbundenes Unternehmen; oder (ii) bei der (vollständigen oder teilweisen) Übertragung der geschäftlichen Vermögenswerte einer Partei, oder (iii) im Falle einer Fusion, Konsolidierung, Übernahme oder internen Umstrukturierung einer Partei. Diese Bedingungen dienen dem Nutzen der Rechtsnachfolger und zulässigen Abtretungsempfänger einer Partei und sind für diese bindend.
15.4. Änderungen. Vorbehaltlich der Beschränkungen des geltenden Rechts kann ICU Medical einzelne Bestimmungen in diesen Bedingungen jederzeit ändern oder entfernen oder neue Bestimmungen zu diesen Bedingungen hinzufügen. Für den Fall, dass wir eine solche Änderung vornehmen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass ICU Medical Sie auf eine angemessene Weise über die Änderung informieren wird.
15.5. Drittbegünstigte. Nichts in diesen Bedingungen dient dem Nutzen anderer Personen als dem Kunden und ICU Medical.
15.6. Verzicht. Jeder Verzicht auf eine der Bestimmungen in diesen Bedingungen oder auf die Rechte oder Abhilfemöglichkeiten einer Partei im Rahmen dieser Bedingungen muss schriftlich erfolgen, um wirksam zu sein. Das Versäumnis, die Vernachlässigung oder Verzögerung der Durchsetzung der Bestimmungen dieser Bedingungen durch eine Partei gilt nicht als anhaltender oder weiterer Verzicht auf die Rechte dieser Partei gemäß diesen Bedingungen und beeinträchtigt in keiner Weise die Gültigkeit der gesamten oder eines Teils dieser Bedingungen oder das Recht, nachfolgende Maßnahmen zu ergreifen.
15.7. Abtrennbarkeit. Wenn eine Bestimmung in diesen Bedingungen für rechtswidrig, ungültig oder aus irgendeinem Grund nicht durchsetzbar erklärt wird, gilt die betroffene Bestimmung als von diesen Bedingungen abtrennbar und berührt nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen.
15.8. Geltendes Recht. Diese Bedingungen unterliegen den Gesetzen des US-Bundesstaates Illinois und werden in Übereinstimmung mit diesen und ohne Berücksichtigung von Kollisionsnormen ausgelegt. Die Rechte und Pflichten der Parteien im Rahmen dieser Bedingungen unterliegen nicht dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).
15.9. Befugnis. Der Kunde sichert zu und garantiert, dass (a) wenn es sich bei ihm um eine juristische Person handelt, diese eine ordnungsgemäß organisierte Gesellschaft ist, die nach den Gesetzen der Rechtsordnung ihrer Organisation gültig und ohne Beanstandungen besteht; (b) er über alle erforderlichen Befugnisse und Berechtigungen für den Abschluss, die Zustellung und die Erfüllung dieser Bedingungen verfügt; (c) diese Bedingungen eine rechtsgültige und gültige Verpflichtung darstellen, die für den Kunden bindend und gemäß ihren Bedingungen durchsetzbar ist; und (d) der Abschluss, die Zustellung und die Erfüllung dieser Bedingungen durch den Kunden ordnungsgemäß durch alle erforderlichen Unternehmensmaßnahmen genehmigt wurde, nicht mit einer Vereinbarung in Konflikt steht, deren Partei er ist oder an die er gebunden ist, und nicht gegen geltende Gesetze oder Anordnungen oder Urteile von Gerichten oder Regierungsbehörden verstößt, die für den Kunden gelten.
15.10. Gesamter Vertrag. Diese Bedingungen stellen die gesamte Übereinkunft und Vereinbarung zwischen ICU Medical und dem Kunden in Bezug auf den Gegenstand dieser Bedingungen dar und ersetzen alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Verhandlungen, Vereinbarungen und Absprachen zwischen ICU Medical und dem Kunden in Bezug auf den Gegenstand dieser Bedingungen. Mit Ausnahme von Bedingungen, die die bestellten Produkte und ihre Mengen identifizieren, sind keine zusätzlichen Bedingungen, die in einer Bestellung, einem Bestätigungsformular oder einem anderen Dokument des Kunden enthalten sind, für ICU Medical bindend.
15.11. Mitteilungen. Alle Mitteilungen oder sonstigen Informationen, die einer der Parteien im Rahmen dieser Bedingungen erteilt, bereitgestellt oder zugestellt werden, sind ausreichend, wenn sie persönlich, per Briefpost oder elektronisch an die in der Bestellung angegebene Adresse der betreffenden Partei zugestellt werden.
15.12. Werbung. Eine Partei darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei, welche nicht unangemessen verweigert oder verzögert werden darf, keine Pressemitteilung oder sonstige öffentliche Bekanntmachung in Bezug auf ihr Vertragsverhältnis mit der anderen Partei veröffentlichen, allerdings ist ICU Medical berechtigt, nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung des Kunden eine angemessene öffentliche Bekanntmachung zu veröffentlichen, sofern ICU Medical in gutem Glauben der Ansicht ist, dass eine solche öffentliche Bekanntmachung notwendig ist, um die für ICU Medical geltenden Wertpapier- und Börsengesetze und/oder andere ähnliche Vorschriften einzuhalten. Die Parteien vereinbaren, dass sie nach dem Datum dieser Bedingungen und unabhängig von zukünftig möglicherweise entstehenden Streitigkeiten gegenüber anderen natürlichen oder juristischen Personen oder Stellen die andere Partei nicht verunglimpfen, kritisieren oder negative, nachteilige oder schädigende Aussagen über diese machen werden.

Anhang 1

Definitionen. Die hierin verwendeten Begriffe sind wie folgt definiert:
1. „Zubehör“ bezeichnet Zubehör, das zur Verwendung mit den Infusionspumpen oder -geräten gekauft wurde, allerdings nur, wenn es gemäß diesen Bedingungen gekauft wurde. Der Begriff „Zubehör“ umfasst keine Batterien für Infusionspumpen oder -geräte.
2. „Verbundenes Unternehmen“ bezeichnet in Bezug auf eine Partei jede aktuelle und zukünftige Geschäftseinheit, die diese Partei direkt kontrolliert, von ihr kontrolliert wird oder unter gemeinsamer Kontrolle mit ihr steht. In diesen Bedingungen bezeichnet „Kontrolle“ den direkten oder indirekten Besitz der Befugnisse, das Management und die Richtlinien eines Unternehmens durch Eigentumsanteile zu steuern oder deren Steuerung zu veranlassen.
3. „Geltendes Recht“ oder „Geltende Gesetze“ bezeichnet alle für die Erfüllung der Pflichten einer Partei aus diesem Vertrag geltenden bundesweiten, bundesstaatlichen und lokale Gesetze, Regeln und Verordnungen.
4. „Intensivpflegeprodukte“ bezeichnet hämodynamische Überwachungssysteme, Sensoren und Katheter zur Überwachung des Herzzeitvolumens, Triox-Oximetrievenenkatheter, Thermodilutions- und Überwachungskatheter sowie Produkte zur Blutdrucküberwachung.
5. „Kunde“ bezeichnet die Partei, die die Produkte im Rahmen dieser Bedingungen kauft und in der Bestellung genannt ist.
6. „Verbrauchsartikel“ bezeichnet einzelne, dedizierte, einmalig sterilisierte Materialien zum Einmalgebrauch, die mit den Infusionspumpen oder -geräten verwendet werden können, oder einzelne, nicht dedizierte, einmalig sterilisierte Materialien zum Einmalgebrauch, die mit anderen Geräten oder eigenständig verwendet werden können, allerdings nur, wenn diese Verbrauchsartikel gemäß diesen Bedingungen gekauft wurden.
7. „Geräte“ bezeichnet Geräte, die von ICU Medical verkauft werden, einschließlich der jeweils vorinstallierten Firmware, allerdings nur, wenn sie gemäß diesen Bedingungen gekauft wurden, und ausgenommen Infusionspumpen.
8. „Firmware“ bezeichnet gerätespezifische Software, die in die Infusionspumpen und -geräte eingebettet ist, sowie alle Aktualisierungen, die gemäß diesen Bedingungen für die Firmware bereitgestellt werden. Zur Klarstellung: Firmware umfasst keine Software.
9. „Ereignis höherer Gewalt“ bezeichnet jedes Ereignis oder jede Ursache, das/die sich der angemessenen Kontrolle einer Partei entzieht, wie u. a. Streiks, Brände, Explosionen, Überschwemmungen, einstweilige Verfügungen, Unterbrechung der Transportinfrastruktur, Notfälle im öffentlichen Gesundheitswesen, Epidemien, Pandemien, Unfälle, eine marktweite Unfähigkeit zum Erhalt von Lieferungen zu angemessenen Preisen, marktweite Engpässe (einschließlich Rohstoffmangel), Kriege, Handlungen von Regierungsbehörden, Terrorismus und Naturkatastrophen.
10. „Infusionspumpe“ bezeichnet eine externe Infusionspumpe, die zur Abgabe von Flüssigkeiten und/oder Medikamenten verwendet wird, einschließlich der jeweils vorinstallierten Firmware, allerdings nur, wenn sie gemäß diesen Bedingungen gekauft wurden.
11. „Bestellungen“ bezeichnet jede Bestellung mit einem Wert von mindestens 250,00 Euro, die vom Kunden gemäß und vorbehaltlich dieser Bedingungen aufgegeben wird.
12. „Produkte“ bezeichnet Zubehör, Verbrauchsartikel, Geräte, Infusionspumpen, Gefäßzugangsprodukte, Intensivpflegeprodukte und/oder Lösungen, umfasst jedoch keine Software.
13. „Produktdokumentation“ bezeichnet die Gebrauchsanweisung, Packungsbeilagen, Produktkennzeichnung, Produktverpackung, Handbücher, Spezifikationen und Schulungsmaterialien, die, falls verfügbar, E-Learning (einschließlich vorab aufgezeichneter Videos) für Produkte beinhalten können.
14. „Lösungen“ bezeichnet intravenöse, Irrigations- und Ernährungslösungen, allerdings nur, wenn sie gemäß diesen Bedingungen gekauft wurden.
15. „Gefäßzugangsprodukte“ bezeichnet Produkte für den Gebrauch bei einem einzelnen Patienten, die für den Gefäßzugang verwendet werden, einschließlich u. a. peripherer IV-Katheter, Mittellinienkatheter, implantierbare Ports, Produkte zur Blutentnahme und Sicherheitsprodukte für scharfe Instrumente.