Verhaltenskodex für Vertriebspartner

I. Einleitung

ICU Medical, Inc. und seine verbundenen Unternehmen („ICU Medical“) verbinden Patienten und Pflegepersonal durch lebensrettende und lebensverbessernde Medizinprodukte, die die klinische Erfahrung verbessern und die Essenz herausragender Versorgungsqualität darstellen. ICU Medical will seinen Patienten und Kunden Qualität, Innovation und Mehrwert bieten. Unser Verhaltens- und Ethikkodex, den unsere Mitarbeiter und Mitglieder von Führungsgremien befolgen müssen, etabliert unsere Richtlinien für (i) die Geschäftsführung in Übereinstimmung mit den höchsten Standards der Geschäftsethik und Integrität und (ii) die Einhaltung alle geltenden bundesweiten, bundesstaatlichen und lokalen Gesetze und der Gesetze anderer Länder, in denen wir Geschäfte tätigen.

Wir erwarten von unseren Vertriebspartnern („Vertriebspartner“), dass sie die gleichen hohen Standards des Geschäftsgebarens einhalten und ihre Geschäfte auf eine Weise führen, die mit den Werten von ICU Medical übereinstimmt. Vertriebspartner müssen alle geltenden bundesweiten, bundesstaatlichen und lokalen Gesetze sowie die Gesetze anderer Länder, in denen wir tätig sind, diesen Verhaltenskodex für Vertriebspartner (der „Kodex für Vertriebspartner“), unsere Menschenrechtsrichtlinie und alle geltenden Vereinbarungen, Absprachen oder anderen verbindlichen Vereinbarungen einhalten. ICU Medical behält sich das Recht vor, die Einrichtungen, Abläufe und Aufzeichnungen seiner Vertriebspartner jederzeit zu bewerten, zu prüfen und zu kontrollieren, um sicherzustellen, dass sie den Bedingungen der geltenden Vereinbarungen entsprechen, oder wenn dies vertretbarerweise erforderlich ist, um die Interessen von ICU Medical zu schützen. ICU Medical behält sich das Recht vor, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, wenn Verstöße gegen diesen Kodex für Vertriebspartner, unsere Menschenrechtsrichtlinie oder geltendes Recht entdeckt werden, einschließlich der unverzüglichen Berichtigung oder Kündigung von Verträgen mit Vertriebspartnern.

II. Kartell- und Wettbewerbsrecht

Vertriebspartner müssen alle geltenden Kartell- und/oder Wettbewerbsgesetze einhalten. Das Wettbewerbsrecht soll den freien und fairen Wettbewerb fördern und verbietet bestimmte Aktivitäten, die den Wettbewerb unangemessen einschränken, einschließlich u. a. Absprachen oder Vereinbarungen, die den Zweck oder die Wirkung haben, den Wettbewerb einzuschränken, des Austauschs von Informationen mit Wettbewerbern und Preis- oder Angebotsabsprachen.

III. Gesetze zur Korruptions- und Bestechungsbekämpfung

ICU Medical verfolgt eine Null-Toleranz-Politik in Bezug auf Bestechung und Korruption überall dort, wo wir geschäftlich tätig sind. ICU Medical verbietet alle Formen von Bestechung oder korruptem Verhalten, unabhängig davon, ob es Amtsträger1 oder Personen oder Unternehmen aus dem kommerziellen (privaten) Sektor betrifft, und unabhängig davon, ob es direkt oder über Dritte erfolgt, die für oder im Namen von ICU Medical handeln. Jegliche Art von Bestechung, korruptem Verhalten oder Beschleunigungszahlung ist niemals eine akzeptable Geschäftspraxis und wird von ICU Medical nicht toleriert.

Vertriebspartner müssen die Antikorruptionsgesetze der Rechtsgebiete einhalten, in denen der Vertriebspartner und ICU Medical tätig sind, einschließlich des U.S. Foreign Corrupt Practices Act, des UK Bribery Act und anderer geltender Antibestechungsgesetze sowie ihrer umsetzenden Regeln und Verordnungen. Vertriebspartner dürfen keine Bestechungsgelder anbieten, zahlen, fordern oder annehmen oder sich an korrupten Praktiken beteiligen, um Geschäftsinteressen zu fördern. Dazu gehört das Zahlen, Anbieten oder Versprechen von Geld oder anderen Gegenständen oder Dienstleistungen von Wert gegenüber Amtsträgern oder anderen Personen, um auf unzulässige Weise geschäftliche Aufträge zu erhalten oder zu behalten, unzulässige Vorteile zu erlangen oder Entscheidungen oder Aktivitäten im Zusammenhang mit unseren Geschäften auf unzulässige Weise zu beeinflussen.

Vertriebspartner müssen korrekte Bücher und Aufzeichnungen führen und angemessene interne Kontrollen aufrechterhalten, um sicherzustellen, dass es nicht zu Bestechung oder Betrug kommt.

IV. Zahlungen, Geschenke, Zuwendungen und andere Wertgegenstände

Vertriebspartner dürfen Amtsträgern, Kunden, Zulieferern oder anderen Personen, mit denen sie Geschäfte tätigen, Geschäfte getätigt haben, möglicherweise Geschäfte tätigen werden oder die in der Lage sind, Produkte von ICU Medical zu empfehlen oder zu kaufen, keine Geschenke, Zuwendungen oder anderen Gefälligkeiten gewähren, um einen unzulässigen Vorteil zu erlangen. Diese Personengruppen umfassen Angehörige der Gesundheitsberufe und Personen, die in der Lage sind, Kaufentscheidungen zu beeinflussen, wie z. B. Mitarbeiter der Einkaufs-/Beschaffungsabteilung von Krankenhäusern. Vertriebspartner sollten niemals geschäftliche Aufmerksamkeiten wie Geschenke oder Unterhaltungsleistungen in Situationen anbieten, die den Anschein unangemessener Verhaltensweisen erwecken könnten. Die Vergabe oder Annahme von Zahlungen, Geschenken oder anderen Vorteilen in Form von Bestechung oder Schmiergeld ist strikt verboten.

Vertriebspartner können jedoch im normalen Geschäftsverlauf bestimmte geschäftliche Aufmerksamkeiten wie bescheidene Geschäftsessen und bildungsbezogene Artikel von geringem Wert vergeben, vorausgesetzt, die Bereitstellung solcher geschäftlichen Aufmerksamkeiten stimmt mit den üblichen Branchenpraktiken und dem geltenden Recht überein, könnte nicht vertretbarerweise als Bestechung oder Schmiergeld ausgelegt werden, verstößt nicht gegen Gesetze oder Vorschriften und steht anderweitig in Einklang mit den Anforderungen dieses Kodex für Vertriebspartner.

Vertriebspartner dürfen Mitarbeitern von ICU Medical oder deren Familien keine Geschenke oder Schmiergelder anbieten. Im Allgemeinen dürfen Mitarbeiter von ICU Medical und ihre Familienmitglieder keine Zahlungen oder etwas von Wert von Vertriebspartnern oder anderen Personen fordern oder annehmen, mit denen ICU Medical Geschäfte tätigt, Geschäfte getätigt hat oder möglicherweise Geschäfte tätigen wird. Eingeschränkte Zahlungen umfassen im Allgemeinen (unter anderem) alle der folgenden:

  • Vergütungen jeglicher Art (Bargeld, Sachleistungen, Gutschriften usw.);
  • Reisen oder Unterkünfte;
  • Unterhaltungsleistungen, einschließlich u. a. Eintrittskarten für Sport- und andere Veranstaltungen sowie sonstige Unterhaltungsaktivitäten (Golf, Tennis usw.); und
  • Geschenke jeglicher Art, Form oder Beschreibung, einschließlich Rabatte, Gutscheine und andere Angebote, die der allgemeinen Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stehen.

Mitarbeiter von ICU Medical dürfen jedoch Werbeartikel mit Markenkennzeichnung, bescheidene Geschäftsessen sowie Unterhaltungsleistungen, die nur nebensächlich zu einem legitimen Geschäftstreffen stattfinden oder im Voraus von ICU Medical genehmigt wurden, und Geschenke (außer Bargeld) mit einem angemessen geschätzten Marktwert von 250 USD oder weniger annehmen, vorausgesetzt, die Zahlungen, Geschenke oder Artikel entsprechen den üblichen Branchenpraktiken und geltendem Recht, könnten nicht vertretbarerweise als Bestechung oder Schmiergeld ausgelegt werden, verstoßen nicht gegen Gesetze oder Vorschriften und stehen anderweitig in Einklang mit den Richtlinien und Verfahren von ICU Medical.

V. Verwendung und Schutz der vertraulichen Informationen von ICU Medical

Von Vertriebspartnern wird erwartet, dass sie die Vertraulichkeit der Informationen wahren, die ihnen von ICU Medical oder seinen Kunden, Zulieferern oder Partnern anvertraut wurden, es sei denn, eine Offenlegung wurde ausdrücklich genehmigt oder ist gesetzlich vorgeschrieben. Vertrauliche Informationen umfassen unter anderem Materialspezifikationen und -bedingungen, Kostenaufstellungen, Gewinninformationen, Namen von Vertriebspartnern, Einkaufsstrategien, Vertragsdetails, F&E-Daten, Finanz-, Verkaufs- und Marketinginformationen, vertrauliche Mitarbeiter- oder Patientendaten sowie alle anderen Informationen, die allgemein als vertraulich angesehen werden.

Vertriebspartner, die Zugang zu den vertraulichen Informationen von ICU Medical benötigen, müssen eine Vertraulichkeitsvereinbarung abschließen, es sei denn, die entsprechenden Bestimmungen sind in der Vertriebspartnervereinbarung der Parteien enthalten.

VI. Datenschutz

Falls Vertriebspartner Zugang zu personenbezogenen Daten oder personenbezogenen Gesundheitsdaten von Mitarbeitern, Patienten, Studienteilnehmern und Kunden von ICU Medical haben, dürfen Vertriebspartner

(a) keine personenbezogenen Daten verarbeiten, außer wie in einer Vereinbarung zwischen den Parteien ausdrücklich festgelegt und in Zusammenhang mit dem Vertriebspartner, der Dienstleistungen für ICU Medical erbringt, und nur in dem Umfang, der für die Erfüllung der Vereinbarung zwischen den Parteien vernünftigerweise erforderlich ist. ICU Medical und Vertriebspartner müssen jeweils alle geltenden Datenschutzgesetze einhalten, einschließlich u. a. der Verpflichtungen aus Artikel 32 bis 36 DSGVO.

VII. Interessenkonflikte

Vertriebspartner müssen bei ihren Aktivitäten Interessenkonflikte oder unangemessenes Verhalten und/oder den Anschein von Interessenkonflikten oder unangemessenem Verhalten vermeiden. Ein Interessenkonflikt liegt vor, wenn persönliche oder finanzielle Aktivitäten oder Beteiligungen (oder die eines Familienmitglieds) die Fähigkeit, im besten Interesse von ICU Medical zu handeln, unangemessen beeinflussen oder einen solchen Anschein erwecken könnten. Vertriebspartner müssen tatsächliche oder potenzielle Interessenkonflikte gegenüber der Rechtsabteilung von ICU Medical offenlegen. Vertriebspartner müssen auch die Offenlegung von Konflikten gegenüber ICU Medical und das Ergebnis oder die Entscheidung von ICU Medical in Bezug auf diese Offenlegungen schriftlich dokumentieren.

VIII. Qualität, Umwelt, Gesundheit und Sicherheit

Vertriebspartner müssen alle geltenden Gesetze und Vorschriften in Bezug auf Qualität, Gesundheit, Sicherheit und Umwelt einhalten. Vertriebspartner sind für die Qualität ihrer Betriebsabläufe verantwortlich. Alle Betriebe von Vertriebspartnern müssen die Standards der geltenden Qualitäts-, Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsgesetze und -vorschriften erfüllen und bewährten Branchenverfahren entsprechen. Nichts in diesem Abschnitt IX beschränkt oder ändert die Verpflichtungen der Vertriebspartner in Bezug auf Qualität und Regulierung, wie in Vereinbarungen zwischen den Parteien festgelegt oder gesetzlich vorgeschrieben.

Vertriebspartner müssen über geeignete Programme verfügen und ihren Betrieb in Übereinstimmung mit allen geltenden Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen führen. Vertriebspartner müssen angemessene Kontrollen, sichere Arbeitsverfahren, vorbeugende Wartung und notwendige technische Schutzmaßnahmen bereitstellen, um die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu gewährleisten und zu verhindern, dass ihre Arbeitnehmer Sicherheitsrisiken ausgesetzt sind. Vertriebspartner müssen ihren Mitarbeitern angemessene persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung stellen. Vertriebspartner müssen, während sie bei ICU Medical vor Ort sind, auf eine Weise arbeiten, die die Sicherheit ihrer Mitarbeiter und die Sicherheit anderer Personen gewährleistet und mit den geltenden Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen von ICU Medical und der geltenden Gesetze übereinstimmt.

IX. Einhaltung von Handelsbeschränkungen

Vertriebspartner müssen die geltenden Handelsgesetze und -verordnungen in Bezug auf die Kontrolle von Einfuhren, Ausfuhren, Wiederausfuhren und Umleitungen von Produkten, Komponenten, Waren, Dienstleistungen und technischen Daten einhalten, einschließlich Einfuhr- und Zollrecht, Exportkontrollen, Sanktionen, Listen ausgeschlossener Parteien, Antiboykottgesetzen und der Umleitung von Produkten.

X. Marketingmaterialien

Ungeachtet der Bestimmungen in der Vertriebspartnervereinbarung mit ICU Medical müssen alle Marketing- und Werbematerialien, die Vertriebspartner verwenden (unabhängig davon, ob sie von ICU Medical bezogen oder unabhängig durch den Vertriebspartner erstellt wurden), vor der Verwendung zur Überprüfung bei ICU Medical eingereicht werden und dürfen nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung eines autorisierten leitenden Angestellten oder Vertreters von ICU Medical verwendet werden.

XI. Arbeitsrecht

ICU Medical erwartet von seinen Vertriebspartnern, dass sie die gleichen Standards erfüllen, die wir uns selbst auferlegen. Vertriebspartner verpflichten sich, alle Arbeitnehmer mit Würde und Respekt zu behandeln. Vertriebspartner müssen alle geltenden Arbeitsgesetze und -verordnungen einhalten, einschließlich der Gesetze in Bezug auf Nichtdiskriminierung, faire Behandlung, Löhne, Sozialleistungen und Arbeitszeiten.

Vertriebspartner dürfen keinerlei Form von Zwangsarbeit oder Schuldknechtschaft in Anspruch nehmen, einschließlich (unter anderem) Gefängnisarbeit, durch Schulden oder Gewalt erzwungener Arbeit oder durch das Einbehalten persönlicher Ausweisdokumente erzwungener Arbeit. Vertriebspartner müssen auch alle geltenden Arbeitsgesetze, -regeln und -vorschriften einhalten, einschließlich u. a. aller Gesetze, die die Anwerbung, Ermöglichung oder sonstige Verwendung von Sklaverei, Zwangsarbeit oder Menschenhandel verbieten. Vertriebspartner müssen sicherstellen, dass sie diese Vorschriften einhalten, und regelmäßig Maßnahmen ergreifen, um ihre Geschäftstätigkeit und die Geschäftstätigkeit von Gegenparteien, mit denen sie zusammenarbeiten, auf Formen von Sklaverei, Zwangsarbeit oder Menschenhandel zu untersuchen und solche zu identifizieren und zu beseitigen.

Vertriebspartner dürfen nur Arbeitnehmer einsetzen, die das gesetzliche Mindestalter für eine Arbeitsbeschäftigung gemäß den jeweiligen lokalen Gesetzen sowie für die jeweilige Art der Arbeit erreicht haben.

Wie unten erwähnt, wird von Vertriebspartnern erwartet, alle tatsächlichen oder vermuteten Verstöße gegen diesen Kodex für Vertriebspartner unverzüglich an die Geschäftsleitung oder Rechtsabteilung von ICU Medical zu melden. Verstöße gegen diese Erwartung oder ein Versagen dabei, identifizierte Probleme zur Zufriedenheit von ICU Medical zu beheben, können zur Beendigung der Geschäftsbeziehung führen.

XII. Leistungs- und Dienstleistungsanforderungen

Vertriebspartner müssen über alle gesetzlich vorgeschriebenen beruflichen Zulassungen, Einwilligungen, Genehmigungen, Erlaubnisse und Zertifikate verfügen und diese aufrechterhalten, um Produkte von ICU Medical zu vertreiben.

Von Vertriebspartnern wird erwartet, dass sie ihre Leistung kontinuierlich steigern, indem sie Leistungsziele festlegen, Verbesserungspläne umsetzen und notwendige Korrekturmaßnahmen in Bezug auf Mängel ergreifen, die durch interne oder externe (einschließlich behördlicher) Bewertungen, Audits, Kontrollen und Überprüfungen identifiziert wurden.

XIII. Ausschluss/Berufsverbot

Wenn es durch Gesetze oder Vorschriften vorgesehen ist oder von ICU Medical angefordert wird, müssen Vertriebspartner die Mitglieder ihrer Führungsgremien sowie ihre Mitarbeiter, Untervertriebspartner oder Vertreter anhand von Ausschlusslisten der Bundes- oder Staatsbehörden oder lokalen Behörden in den USA überprüfen, um sicherzustellen, dass diese natürlichen und juristischen Personen nicht von der Teilnahme an staatlichen Gesundheits- oder Beschaffungsprogrammen ausgeschlossen sind. Vertriebspartner müssen ICU Medical unverzüglich benachrichtigen, wenn sie, Mitglieder ihrer Führungsgremien oder einer ihrer Mitarbeiter, Untervertriebspartner oder Vertreter von der Teilnahme an einem staatlichen Gesundheits- oder Beschaffungsprogramm der USA ausgeschlossen wurden.

XIV. Compliance-Programm und Kontrolle von Untervertriebspartnern

Vertriebspartner müssen in Zusammenhang mit allen Geschäftstransaktionen, die ICU Medical oder seine Produkte betreffen, ein Compliance-Programm und ein System interner Kontrollen einrichten und jederzeit aufrechterhalten, die vernünftigerweise dafür geeignet sind, die Einhaltung aller geltenden Gesetze und der Anforderungen dieses Kodex für Vertriebspartner durch den Vertriebspartner sicherzustellen. Vertriebspartner müssen sicherstellen, dass alle ihre Mitarbeiter, die mit ICU Medical und den Produkten von ICU Medical arbeiten, diese Anforderungen kennen und regelmäßige Schulungen zur Einhaltung der geltenden Gesetze erhalten.

Das Compliance-Programm des Vertriebspartners muss gewährleisten, dass alle Untervertriebspartner oder anderen Dritten, die der Vertriebspartner in Zusammenhang mit dem Geschäft von ICU Medical beauftragt, einer ausreichenden Sorgfaltsprüfung, Aufsicht sowie angemessenen vertraglichen und anderen Kontrollen unterliegen, um die Einhaltung aller geltenden Gesetze durch diese Parteien (zu mindestens ebenso strengen Bedingungen wie in diesem Kodex für Vertriebspartner) sicherzustellen.

XV. Einhaltung des Kodex für Vertriebspartner

Wenn die Standards dieses Kodex für Vertriebspartner im Widerspruch zu den Standards der geltenden lokalen Gesetze stehen oder von diesen abweichen, wird von Vertriebspartnern erwartet, die jeweils höheren bzw. strengeren Standards anzuwenden.

Von Vertriebspartnern wird erwartet, bei allen tatsächlichen oder vermuteten Verstößen gegen diesen Kodex für Vertriebspartner unverzüglich die Geschäftsleitung oder Rechtsabteilung von ICU Medical zu konsultieren bzw. die Verstöße an diese zu melden.

Meldungen oder Anfragen sollten gerichtet werden an:

Office of General Counsel
ICU Medical, Inc.
951 Calle Amanacer, San Clemente, CA 92673, USA
E-Mail: Notice@icumed.com

ODER

Vertriebspartner können alle Bedenken über anonyme und vertrauliche Web-Einreichungen unter https://www.lighthouse-services.com/icumed melden.

 

Datum: 15. August 2022

 

 

  1. Der Begriff „Amtsträger“ ist breit auszulegen und umfasst Folgendes: (i) Beamte oder Mitarbeiter, ob ernannt oder gewählt, einer lokalen, staatlichen, regionalen oder Bundesregierung oder einer Abteilung, Behörde, eines Ministeriums oder sonstigen Stelle einer Regierung; (ii) Ärzte oder andere medizinische Fachkräfte (Health Care Professional, „HCP“), die in einem öffentlichen Krankenhaus oder einer öffentlichen Klinik beschäftigt sind; (iii) Personen, die, auch vorübergehend oder ohne Bezahlung, eine öffentliche Position, Stelle oder Funktion innehaben; (iv) Beamte oder Mitarbeiter einer öffentlichen internationalen Organisation wie der Vereinten Nationen oder der Weltbank; (v) Personen, die in offizieller Funktion für oder im Namen einer Abteilung, einer Behörde, eines Ministeriums oder einer Einrichtung einer Regierung oder für oder im Namen einer öffentlichen internationalen Organisation handeln; (vi) Beamte, leitende Angestellte oder Mitarbeiter einer politischen Partei oder Kandidaten für ein politisches Amt; (vii) leitende Angestellte oder Mitarbeiter einer juristischen Person, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle einer Regierung befindet, oder juristische Personen, die eine Regierungsfunktion ausüben (z. B. Luft- oder Seetransport, Versorgungsunternehmen, Energie, Wasser oder Strom); oder (viii) Mitglieder einer königlichen Familie, einschließlich Personen, die möglicherweise keine formelle Amtsbezeichnung innehaben, aber anderweitig fördernden Einfluss auf die Geschäftsinteressen von ICU Medical ausüben könnten, beispielsweise durch das teilweise Eigentum oder die Verwaltung eines staatseigenen oder staatlich kontrollierten Unternehmens.

    Familienmitglieder der oben genannten Personen können ebenfalls als Amtsträger qualifiziert sein, wenn Interaktionen mit ihnen die Absicht verfolgen oder die Wirkung haben, etwas von Wert an einen Amtsträger zu übertragen. Alle Fragen dahingehend, ob eine natürliche oder juristische Person ein Amtsträger ist, sollten an die Rechtsabteilung von ICU Medical gerichtet werden.