Globale Richtlinie zur Bekämpfung
von Bestechung und Korruption

Grundsatzerklärung

1.1. ICU Medical, Inc., gemeinsam mit seinen Tochtergesellschaften („ICU Medical“ oder das „Unternehmen“), verpflichtet sich, seine Geschäfte ethisch und mit äußerster Integrität zu führen, was die Einhaltung aller relevanten Gesetze und Vorschriften gegen Bestechung und Korruption umfasst, einschließlich des U.S. Foreign Corrupt Practices Act („FCPA“), des U.K. Bribery Act („UKBA“) und anderer geltender Anti-Bestechungsgesetze und umsetzender Regeln und Verordnungen.

1.2. ICU Medical verfolgt eine Null-Toleranz-Politik in Bezug auf Bestechung und Korruption überall dort, wo wir geschäftlich tätig sind. ICU Medical verbietet alle Formen von Bestechung oder korruptem Verhalten, unabhängig davon, ob es Amtsträger oder Personen oder Unternehmen aus dem kommerziellen (privaten) Sektor betrifft, und unabhängig davon, ob es direkt oder über Dritte erfolgt, die für oder im Namen von ICU Medical handeln. Jegliche Art von Bestechung oder korruptem Verhalten ist niemals eine akzeptable Geschäftspraxis und wird von ICU Medical nicht toleriert.

1.3. Mitarbeiter von ICU Medical müssen bei der Erfüllung all ihrer Pflichten für ICU Medical stets mit höchster Integrität und gemäß den höchsten ethischen Standards handeln und dürfen keine Handlungen ausführen, die ihr Urteilsvermögen und/oder die besten Interessen des Unternehmens beeinträchtigen könnten. Dementsprechend dürfen Mitarbeiter von ICU Medical niemals Zahlungen oder etwas von Wert fordern oder annehmen, die die Ausführung ihrer Pflichten für ICU Medical beeinflussen oder diesen Anschein erwecken könnten. Dies umfasst die Annahme unangemessener Geschenke oder Bewirtungen, Schmiergelder oder Investitionsmöglichkeiten von Privatpersonen oder Unternehmen, die Geschäfte mit ICU Medical tätigen (oder tätigen möchten).

1.4. Diese Richtlinie sollte in Verbindung mit dem Verhaltens- und Ethikkodex von ICU Medical („Verhaltenskodex“) und den zugehörigen Richtlinien und Verfahren gelesen werden.

2. Definitionen  

  2.1. Für die Zwecke dieser Richtlinie besitzen die folgenden Begriffe die folgenden Bedeutungen:

2.1.1.  „Bestechung“ ist das direkte oder indirekte Anbieten, Genehmigen, Versprechen, Bereitstellen, Fordern, Annehmen oder Erhalten von etwas von Wert an oder von einer Person oder einem Unternehmen, um sich einen unangemessenen Vorteil zu sichern.
2.1.2.  Nicht jede Bestechung involviert Bargeld. Eine Bestechung kann mit „etwas von Wert“ erfolgen, was unter anderem Geld, Geschäftsmöglichkeiten, eine Vorzugsbehandlung oder Vorzugsbedingungen, vertrauliche Informationen, Beschäftigungsmöglichkeiten, Gefälligkeiten, Mahlzeiten, Reisen, Unterhaltungsleistungen (wie Eintrittskarten für eine Sportveranstaltung), Geschenke, politische Spenden oder wohltätige Spenden umfasst. Darüber hinaus muss kein tatsächlicher Austausch von etwas von Wert stattfinden, um eine Straftat nach einem oder mehreren der relevanten Gesetze und Vorschriften gegen Bestechung und Korruption zu begehen – ein Angebot oder eine Aufforderung kann ausreichend sein.

2.1.3. „Amtsträger“ bezeichnet:

i. Beamte oder Mitarbeiter, ob ernannt oder gewählt, einer lokalen, staatlichen, regionalen oder Bundesregierung oder einer Abteilung, Behörde, eines Ministeriums oder sonstigen Stelle einer Regierung;

ii. Ärzte oder andere medizinische Fachkräfte (Health Care Professional, „HCP“), die in einem öffentlichen Krankenhaus oder einer öffentlichen Klinik beschäftigt sind;

iii. Personen, die, auch vorübergehend oder ohne Bezahlung, eine öffentliche Position, Stelle oder Funktion innehaben;

iv. Beamte oder Mitarbeiter einer öffentlichen internationalen Organisation wie der Vereinten Nationen, der Weltgesundheitsorganisation oder der Weltbank;

v. Personen, die in offizieller Funktion für oder im Namen einer Abteilung, einer Behörde, eines Ministeriums oder einer Einrichtung einer Regierung oder für oder im Namen einer öffentlichen internationalen Organisation handeln;

vi. Beamte, leitende Angestellte oder Mitarbeiter einer politischen Partei oder Kandidaten für ein politisches Amt;

vii. Leitende Angestellte oder Mitarbeiter einer juristischen Person, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle einer Regierung befindet, oder juristische Personen, die eine Regierungsfunktion ausüben (z. B. Luft- oder Seetransport, Versorgungsunternehmen, Energie, Wasser oder Strom); oder

viii. Mitglieder einer königlichen Familie, einschließlich Personen, die möglicherweise keine formelle Amtsbezeichnung innehaben, aber anderweitig fördernden Einfluss auf die Geschäftsinteressen von ICU Medical ausüben könnten, beispielsweise durch das teilweise Eigentum oder die Verwaltung eines staatseigenen oder staatlich kontrollierten Unternehmens.

Familienmitglieder oder enge Mitarbeiter der oben genannten Personen können ebenfalls als Amtsträger qualifiziert sein, wenn Interaktionen mit ihnen die Absicht verfolgen oder die Wirkung haben, etwas von Wert an einen Amtsträger zu übertragen. Alle Fragen dahingehend, ob eine natürliche oder juristische Person ein Amtsträger ist, sollten an die Rechtsabteilung von ICU Medical gerichtet werden.

2.1.4. „Mitarbeiter von ICU Medical“ umfasst Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder sowie Vollzeit- und Teilzeitmitarbeiter, Aushilfskräfte und Vertragspersonal von ICU Medical und Berater sowie unabhängige Auftragnehmer, die Dienstleistungen im Auftrag von ICU Medical erbringen.

3.  Geltungsbereich

3.1. Alle Mitarbeiter von ICU Medical sind dafür verantwortlich, diese Richtlinie sorgfältig zu lesen, zu verstehen und jederzeit einzuhalten.

3.2. Obwohl diese Richtlinie nicht direkt auf sie anwendbar ist, erwartet ICU Medical auch von allen Geschäftspartnern, die mit dem, für das oder im Namen des Unternehmens arbeiten, dass sie die gleichen Standards für ethisches Verhalten und Compliance einhalten, die in dieser Richtlinie dargelegt und im Verhaltenskodex für Zulieferer von ICU Medical sowie im Verhaltenskodex für Vertriebspartner von ICU Medical weitergehend beschrieben sind.

4.  Anforderungen

4.1. Mitarbeiter von ICU Medical dürfen niemals einem Amtsträger, HCP oder einer anderen natürlichen oder juristischen Person (einschließlich Personen im kommerziellen/privaten Sektor) direkt oder indirekt Geld oder etwas von Wert anbieten oder bezahlen oder ein solches Angebot/eine solche Zahlung genehmigen, wenn diese Angebote/Zahlungen die Absicht verfolgen:

4.1.1. das Urteilsvermögen des Empfängers bei der Ausübung seiner beruflichen Pflichten auf korrupte Weise zu beeinflussen;

4.1.2. auf korrupte Weise eine Vorzugsbehandlung oder einen unzulässigen Vorteil für ICU Medical zu erhalten; oder

4.1.3. dem Empfänger für eine Entscheidung oder Handlung zu danken, durch die ICU Medical einen unangemessenen Vorteil erhalten hat.

4.2. Mitarbeiter von ICU Medical dürfen weder direkt noch indirekt Geld oder etwas von Wert fordern oder annehmen, wenn diese Gelder/Werte die Absicht verfolgen:

4.2.1. das Urteilsvermögen oder Verhalten von Mitarbeitern von ICU Medical in ihren beruflichen Aufgaben auf korrupte Weise zu beeinflussen; oder

4.2.2. dem Empfänger für eine Entscheidung oder Handlung zu danken, durch die die natürliche oder juristische Person, die etwas von Wert an Mitarbeiter von ICU Medical vergeben hat, einen unangemessenen Vorteil erhalten hat.

4.3. Von allen Mitarbeitern von ICU Medical wird erwartet, dass sie die relevanten lokalen Gesetze in Bezug auf Bestechung und Korruption sowie den FCPA, den UKBA und die Gesetze aller anderen Rechtsgebiete, in denen wir geschäftlich tätig sind, einhalten.

4.4. Mitarbeiter von ICU Medical dürfen niemals einen Dritten mit einer Handlung beauftragen, deren Ausführung durch Mitarbeiter von ICU Medical gemäß dieser Richtlinie verboten wäre.

5.  Interaktionen mit Amtsträgern

5.1. Bestechungs- und Korruptionsrisiken bestehen in unseren Kontakten und Geschäftsbeziehungen mit natürlichen und juristischen Personen im kommerziellen (privaten) Sektor sowie in unseren Interaktionen mit Amtsträgern. Als Medizinprodukte-Unternehmen muss ICU Medical jedoch besonders sensibel gegenüber Bestechung und Korruption unter Beteiligung von Amtsträgern sein. Mitarbeiter von ICU Medical interagieren in vielen Teilen des Unternehmens tagtäglich mit Amtsträgern. Regierungseinrichtungen können in manchen Fällen Kunden und in anderen Fällen die Aufsichtsbehörden für Produkte und den Betrieb von ICU Medical sein.

5.2. Wie oben definiert, wird der Begriff „Amtsträger“ im Rahmen des FCPA und anderer globaler Antikorruptionsgesetze weit ausgelegt. Das bedeutet, dass HCPs, die bei einem staatlichen Krankenhaus oder einer öffentlichen Universität angestellt sind, dort unterrichten oder Privilegien genießen, Amtsträger sind – selbst dann, wenn sie nur in Teilzeit dort arbeiten. In vielen Ländern außerhalb der USA, insbesondere dort, wo die Regierung viele Krankenhäuser, Kliniken und Apotheken besitzt oder kontrolliert, können praktisch alle HCPs als Amtsträger betrachtet werden.

 6.  Beschleunigungszahlungen und Zwang

6.1. Eine Beschleunigungszahlung ist eine nominelle, inoffizielle Zahlung an einen Amtsträger, um die Ausführung oder Beschleunigung einer routinemäßigen, nichtdiskretionären Regierungshandlung zu bewirken. Solche Zahlungen sind in den meisten Ländern illegal. ICU Medical verbietet es Mitarbeitern von ICU Medical, solche Beschleunigungszahlungen (direkt oder indirekt) anzubieten, zu genehmigen oder zu leisten. Alle Anfragen oder Forderungen nach Beschleunigungszahlungen oder Bestechungsgeldern müssen einem Mitglied der Rechtsabteilung von ICU Medical und in Übereinstimmung mit den Meldepflichten in Abschnitt 11 dieser Richtlinie gemeldet werden.

6.2. Falls eine Zahlung unter Zwang in einer Situation gefordert wird, die eine unmittelbare Bedrohung für die Gesundheit, Sicherheit oder das Wohlergehen der Mitarbeiter von ICU Medical darstellt, kann eine Beschleunigungszahlung geleistet werden. Sobald die unmittelbare Bedrohung jedoch nicht mehr besteht, muss die Zahlung einem Mitglied der Rechtsabteilung von ICU Medical gemeldet werden, einschließlich Informationen zu den Umständen und der Höhe der Zahlung.

 7.  Dritte und andere Geschäftspartner

7.1. ICU Medical kann für das Verhalten seiner Geschäftspartner (einschließlich Händler, Vertreter, Berater, Berater, Beauftragter, Zulieferer und anderer Dritter) verantwortlich gemacht werden. ICU Medical ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass alle Personen, mit denen es Geschäfte tätigt, die Null-Toleranz-Politik von ICU Medical in Bezug auf Bestechung und Korruption verstehen. ICU Medical erwartet von seinen Geschäftspartnern, nach denselben hohen ethischen Standards zu handeln, die ICU Medical sich selbst auferlegt.

7.2. Ein Geschäftspartner darf niemals mit einer Handlung beauftragt werden, deren Ausführung durch Mitarbeiter von ICU Medical gemäß dieser Richtlinie verboten wäre.

7.3. Mitarbeiter von ICU Medical sollten sich darüber im Klaren sein, dass Personen, die Bestechungsgelder fordern, häufig zwischengeschaltete Unternehmen einbeziehen, um den wahren Empfänger und Zweck der Zahlung zu verschleiern.

7.4. Wir verlangen, dass eine angemessene Sorgfaltsprüfung durchgeführt wird, bevor wir Geschäftspartner beauftragen, und dass ihre Aktivitäten in der Folge überwacht werden. Der Umfang der Sorgfaltsprüfung und Überwachung muss dem Risiko für korrupte Aktivitäten in der betreffenden geografischen Region, Branche oder einem bestimmten Projekt angemessen sein.

7.5. In allen Verträgen mit Geschäftspartnern von ICU Medical müssen angemessene Antikorruptionsklauseln enthalten sein. Die Geschäftspartner von ICU Medical müssen sich verpflichten, alle geltenden Antikorruptionsgesetze und die in dieser Richtlinie dargelegten Grundsätze vollständig einzuhalten.

7.6. Da Geschäftspartner manchmal dazu eingesetzt werden können, „schwarze Kassen“ einzurichten, aus denen Bestechungsgelder gezahlt werden können, muss darauf geachtet werden, dass alle Geschäftspartner nur eine wirtschaftlich angemessene Gebühr für legitime Waren oder Dienstleistungen erhalten, die für ICU Medical bereitgestellt werden. Zahlungen sollten nur mit ausreichenden Belegen dafür erfolgen, dass die Waren/Dienstleistungen tatsächlich bereitgestellt wurden. Alle Zahlungen an Geschäftspartner sollten korrekt in den Büchern und Unterlagen von ICU Medical aufgezeichnet werden und die Art der für ICU Medical bereitgestellten Waren oder Dienstleistungen sowie die Höhe der Zahlung an den Geschäftspartner angeben.

7.7. Sämtliche Rabatte, die Händlern oder Kunden gewährt werden, sollten transparent und in Übereinstimmung mit den relevanten Rabattrichtlinien und -verfahren von ICU Medical sowie den lokalen Regeln und Vorschriften erfolgen.

8.  Sonstige Leitlinien, Spenden, Geschenke, Bewirtung und die Vergabe anderer Wertgegenstände

8.1. Aufgrund von Antikorruptionsrisiken und zugehörigen Risiken, die mit der Bereitstellung von „etwas von Wert“ an Amtsträger und andere einhergehen, hat ICU Medical andere relevante Richtlinien und Verfahren entwickelt, die unter bestimmten Umständen befolgt werden müssen. Diese können von Zeit zu Zeit geändert werden, umfassen aber derzeit:

8.1.1. Verhaltens- und Ethikkodex
8.1.2. Richtlinie zu geschäftlichen Aufmerksamkeiten, Geschenken und Unterhaltungsleistungen
8.1.3. Richtlinie zu Beratungsvereinbarungen mit Angehörigen der Gesundheitsberufe
8.1.4. Richtlinie zu Bildungszuschüssen und Spenden
8.1.5. Richtlinie zu Ausstellungsständen
8.1.6. Richtlinie zu Forschungszuschüssen
8.1.7. Sponsoring-Richtlinie
8.1.8. Reise- und Spesenrichtlinie

9. Bücher, Aufzeichnungen und interne Kontrollen

 9.1. ICU Medical führt Bücher und Aufzeichnungen, die die Transaktionen des Unternehmens mit angemessenen Details korrekt, transparent und fair wiedergeben, und unterhält ein System interner Kontrollen, das dazu dient, potenzielle Verstöße gegen die Richtlinien von ICU Medical oder gegen geltende Gesetze zu verhindern und aufzudecken. Es dürfen niemals falsche oder unechte Einträge in Büchern und Aufzeichnungen vorgenommen werden, und alle Zahlungen und Transaktionen müssen korrekt aufgezeichnet werden, unabhängig von ihrem Wert.

 9.2. Alle Kosten, die Mitarbeitern von ICU Medical entstehen, müssen durch eine detaillierte Beschreibung der Aktivitäten und die tatsächlichen, gültigen Belege oder Rechnungen, die die entstandenen Beträge wiedergeben, unterstützt werden. Die wissentliche Einreichung oder Akzeptanz falscher Belege und/oder Rechnungen ist strengstens verboten. Alle Ausgaben müssen in Übereinstimmung mit der Reise- und Spesenrichtlinie von ICU Medical angefallen sein und aufgezeichnet werden.

10. Einhaltung dieser Richtlinie

10.1. Wenn Sie Fragen zu dieser Richtlinie oder dazu haben, was die Richtlinie oder die relevanten Gesetze und Vorschriften von Ihnen verlangen, wenden Sie sich bitte an die Rechtsabteilung von ICU Medical.

10.2. Jeder Verstoß gegen diese Richtlinie oder die zugehörigen Verfahren durch Mitarbeiter von ICU Medical kann erhebliche Konsequenzen für diese und ICU Medical nach sich ziehen, einschließlich potenzieller Strafverfolgung, Geldbußen und anderer Strafen sowie Haftstrafen und/oder Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Einklang mit den lokalen Gesetzen.

10.3. Verstöße gegen die in dieser Richtlinie dargelegten Grundsätze durch Geschäftspartner von ICU Medical können unter anderem zu einer Beendigung der Geschäftsbeziehung mit ICU Medical führen und rechtliche Schritte sowie potenzielle Konsequenzen nach sich ziehen.

11. Meldung von Verstößen

11.1. Mitarbeiter von ICU Medical, die Kenntnis von einem Verstoß gegen diese Richtlinie und/oder die zugehörigen Verfahren oder geltende Antikorruptionsgesetze und/oder -vorschriften haben oder vernünftigerweise davon ausgehen, dass ein solcher Verstoß begangen wurde oder bevorsteht, müssen diese Informationen unverzüglich der Rechtsabteilung melden.

11.2. Mitarbeiter von ICU Medical werden vor Vergeltungsmaßnahmen geschützt, wenn sie Bedenken in gutem Glauben melden, wie im Verhaltens- und Ethikkodex und der Richtlinie zur Meldung und Reaktion auf Compliance-Probleme von ICU Medical beschrieben. ICU Medical toleriert keinerlei Vergeltungsmaßnahmen gegen Mitarbeiter von ICU Medical, die in gutem Glauben potenzielle oder tatsächliche Verstöße gegen die Richtlinien von ICU Medical oder geltendes Recht melden.

11.3. Weitere Informationen zur Meldung von Compliance-Bedenken und zur Reaktion von ICU Medical finden Sie in der Richtlinie zur Meldung und Reaktion auf Compliance-Probleme von ICU Medical.

12.  Prüfung und Überwachung

12.1. Diese Richtlinie sowie die von ihr geforderten Begleitdokumente und Aufzeichnungen unterliegen regelmäßigen Prüfungen und regelmäßiger Überwachung.

13.  So können Sie Bedenken melden

13.1. Mitarbeiter von ICU Medical können alle Bedenken unter +1-844-330-0007 über eine anonyme und vertrauliche Hotline melden. Anonyme und vertrauliche Meldungen können auch per E-Mail an reports@lighthouse-services.com (die Meldung muss den Namen des Unternehmens enthalten), durch eine vertrauliche Online-Einreichung unter https://www.lighthouse-services.com/icumed oder über den Abschnitt „Governance-Berichte“ auf unserer Corporate-Governance-Website unter https://ir.icumed.com/corporate-governance erfolgen. Mitarbeiter von ICU Medical können vertrauliche Meldungen auch bei ihren Vorgesetzten, der Personalabteilung, dem Compliance-Beauftragten oder dem Leiter der Rechtsabteilung einreichen.

14.  Zusammenfassung und Ausnahmen

14.1. Diese Richtlinie ist als allgemeiner Referenzleitfaden gedacht. Sie beschreibt nicht alle geltenden Gesetze oder Unternehmensrichtlinien und -verfahren und sie enthält keine vollständigen Einzelheiten zu einzelnen Gesetzen, Richtlinien oder Verfahren. Sie befasst sich auch nicht mit allen potenziellen Situationen, in denen sich Mitarbeiter von ICU Medical wiederfinden könnten.

14.2. ICU Medical behält sich das Recht vor, diese Richtlinie und alle zugehörigen Verfahren nach eigenem Ermessen zu modifizieren, zu überarbeiten oder zu ändern. Wenn Sie Fragen zu diesem Dokument haben, wenden Sie sich bitte an die Rechtsabteilung von ICU Medical unter legal@icumed.com.

14.3. Ausnahmen von den Anforderungen dieser Richtlinie müssen durch den Compliance-Beauftragten von ICU Medical genehmigt werden.

Datum: 15. August 2022